Grunderwerbsteuer – Regelung über Ersatzbemessungsgrundlage verfassungswidrig

Anteilsübertragungen und Gesellschafterwechsel können, wenn sie Gesellschaften mit deutschem Grundbesitz direkt oder indirekt betreffen, Grunderwerbsteuer auslösen. Die Grunderwerbsteuer wird in diesen Fällen nicht, wie man vielleicht denken könnte, aus dem Anteilskaufpreis ermittelt, sondern auf Grundlage einer gesetzlich normierten Bewertungsmethode. Der danach ermittelte Wert wird als „Bedarfswert″ oder als „Ersatzbemessungsgrundlage″ bezeichnet. Er wird für Zwecke der Grunderwerbsteuer auch in solchen Fällen zugrunde gelegt, bei denen eine Gegenleistung (Kaufpreis) nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist. Ein Beispiel hierfür bildet die grunderwerbsteuerpflichtige Abtretung der Rechte aus einem Grundstückskaufangebot.

Verfassungsmäßigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage lange umstritten

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage war seit Jahren aufgrund der häufig vom Marktwert der Immobilie erheblich abweichenden Ergebnisse dieser Bewertungsmethode umstritten. Selbiges Bewertungsverfahren wurde bereits für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer als nicht grundgesetzkonform eingestuft, woraufhin der Gesetzgeber tätig wurde und für diese Steuerart ein abweichendes Bewertungsverfahren eingeführt hat.

Die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer zu diesem Ergebnis kommen könnte, erschien daher als naheliegend. Vor einigen Jahren legte nun der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 2. März 2011 (BFH, Vorlagebeschluss vom 02. März 2011 – II R 23/10 –, BFHE 232, 358, BStBl. II 2011, 932) die Frage der Verfassungsmäßigkeit für Zwecke der Grunderwerbsteuer dem BVerfG zur Entscheidung vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK