Gerichtsstandsbestimmung – nach rechtskräftiger Rechtswegverweisung an das Familiengericht

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO kommt auch nach einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung gemäß § 17 a GVG in Betracht, wenn keines der beteiligten Gerichte bereit ist, das Verfahren zu bearbeiten. Eine Rechtswegverweisung führt zur Anhängigkeit des Verfahrens bei dem in der Verweisung bezeichneten Gericht. Dieses hat das Verfahren auch bei örtlicher Unzuständigkeit zu bearbeiten, ist jedoch an einer Weiterverweisung nicht gehindert, wenn die Voraussetzungen gemäß § 281 Abs. 1 ZPO vorliegen.

Der Umstand, dass über die Auswirkungen einer Rechtswegbestimmung gemäß § 17 a GVG zu entscheiden ist, führt nicht zu einer abweichenden Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren. Zwar wird von der Rechtsprechung bei einem negativen Kompetenzkonflikt nach einer Rechtswegbestimmung in der Regel eine Zuständigkeit eines obersten Bundesgerichts angenommen, wenn eine Entscheidung über die Zuständigkeit erfolgen soll1. In den von der Rechtsprechung behandelten Fällen ging es jedoch – anders als vorliegend – um Konstellationen, in denen wegen der unterschiedlichen Rechtswege ein gemeinsames „zunächst höheres“ Gericht nicht vorhanden war. Dies ist bei einem Konflikt zwischen der Zivilabteilung eines Amtsgerichts und der Familienabteilung eines anderen Amtsgerichts jedoch anders. In diesem Fall gibt es mit dem Oberlandesgericht ein Gericht, welches beiden am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichten im Rechtszug übergeordnet ist. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts ergibt sich daher – anders als beispielsweise bei einem Konflikt zwischen einem Amtsgericht und einem Sozialgericht – aus einer unmittelbaren Anwendung der Regelung in § 36 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO liegen in dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK