Die substituierte Staatsanwaltschaft – und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren

Beauftragt das Landejustizministerium gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk als der Tatortstaatsanwaltschaft liegende Staatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren allein nach dem Sitz der beauftragten Staatsanwaltschaft, auch wenn im Bezirk dieses Oberlandesgerichts kein Gerichtsstand begründet ist.

Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, die den Einstellungsbescheid erlassen hat. Eine Entscheidung in der Sache kann das Oberlandesgericht aber nur dann treffen, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung eine Staatsanwaltschaft, die zu seinem Bezirk gehört, zur Anklageerhebung zuständig wäre1. Auch dies ist hier der Fall. Durch Verfügung des Justizministeriums Baden-Württemberg wurde die Zuständigkeit für die „Wahrnehmung der Amtsverrichtungen zur Prüfung eines Anfangsverdachts … und gegebenenfalls zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens“, das erst mit Einstellung des Verfahrens oder mit Anklageerhebung endet (§ 170 StPO), von der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf die zum Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehörende Staatsanwaltschaft Heidelberg übertragen.

Die hier angegriffene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg ist nicht so zu behandeln, als sei sie von der Staatsanwaltschaft Stuttgart erlassen. Zwar ist für den Fall, dass durch Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft oder des Landesjustizministeriums nach §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG mit der Wahrnehmung der Amtsverrichtungen ein einzelner Staatsanwalt einer anderen als der eigentlich örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft beauftragt wird, dieser als der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft zugehörig anzusehen2 ...

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