Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is still watching – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

von Michael Schmidl

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei für die Beteiligten nicht immer nachvollziehbar, zumal sie selbst das Unfallgeschen mit eigenen Augen gesehen haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das steigende Interesse an einer Videodokumentation des Unfallgeschehens, zumal die technischen Hilfsmittel leicht zu handhaben und auch nicht mehr allzu teuer sind. Aber sind solche Aufnahmen überhaupt zulässig und dürfen diese als Beweismittel eingesetzt werden?

Hierzu mehren sich die Entscheidungen. Neues hierzu gibt es u.a. vom AG Nienburg und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Entscheidungen des VG Ansbach sowie die divergierenden Entscheidungen des AG München wurden bereits in diesem blog kommentiert (Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de).

AG Nienburg: In einem Strafverfahren wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr (Ausbremsen und Abdrängen und anschließender verbaler Auseinandersetzung) hat das Amtsgericht die von einem Zeugen angefertigte Aufnahme als Beweismittel zugelassen und ausgeführt, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot für solche Dashcam-Aufzeichnungen gibt. Allerdings gab es – neben den bekannten Argumenten, wie z.B. öffentlicher Raum – Besonderheiten, die das Gericht auch zur Begründung heranzog: So hatte der Zeuge die Aufnahme erst nach einem “Anfangsverdacht” gestartet und Aufnahme war auf fünf Minuten beschränkt ...

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