BVerfG erlaubt „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“

von Thorsten Blaufelder

Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf nicht von dem Eigentümer verboten werden. Bei der am Montag stattfindenden Veranstaltung können damit die Flashmob-Teilnehmer auf das Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ eine Dose Bier austrinken, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom Sonntag, 19.07.2015 (AZ: 1 BvQ 25/15). Die Karlsruher Richter gaben damit dem Antrag der Veranstalter auf einstweilige Anordnung statt.

Bei sogenannten Flashmobs treffen sich Menschen scheinbar spontan auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen. Tatsächlich werden die Aktionen über das Internet oder per SMS initiiert. Die Flashmob-Teilnehmer verabreden sich zu einer bestimmten Zeit und Ort zu unpolitischen Aktionen – wie einer Kissenschlacht vor dem Kölner Dom im Jahr 2009 – oder auch zu politischen Auseinandersetzungen, wie beispielsweise im Rahmen eines Arbeitskampfes.

So hatte die Gewerkschaft Verdi am 08.12.2007 zu einem Flashmob in einem bestreikten Supermarkt aufgerufen. Die Teilnehmer sollten jeweils einen Ein-Cent-Artikel kaufen und so die Kassen blockieren.

Im jetzt entschiedenen Fall planen die Veranstalter des „Bierdosen-Flashmobs für die Freiheit“ eine Aktion für Montag, den 20.07.2015, zwischen 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr.

Auf dem Nibelungenplatz in Passau, an dem Arztpraxen, Cafés, Geschäfte, ein Supermarkt und ein Kino liegen, sollen sich nach Angaben der Veranstalter rund 140 Personen treffen und auf das Schwinden des staatlichen Gewaltmonopols und der zunehmenden Beschränkung von Freiheitsrechten hinweisen.

Die Flashmob-Teilnehmer sollen dann mit dem Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ eine Dose Bier öffnen und austrinken. Anschließend soll ein Redebeitrag mit anschließender Diskussion folgen.

Der Nibelungenplatz steht jedoch im Eigentum eines Unternehmens ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK