Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

von Liz Collet

§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden.

Die Begründung für die Entscheidung könnte bei manchem die Frage aufwerfen, ob daraus zu folgern wäre, dass dem Bund auch die Gesetzgebungskompetenz für das unter Bundesministerin von der Leyen eingeführte Elterngeld fehlt.

In jedem Fall wird sie bei vielen die Frage aufwerfen, was die Entscheidung für etwaige bereits bewilligte Betreuungsgeldleistungen bedeutet.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Entscheidung zum Betreuungsgeld ausgeführt, der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setze voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit bestehe, auf welche der Gesetzgeber reagiere. Dabei genüge es, wenn eine – sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute – Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz ziele ...

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