BGH entscheidet im Streit um die Einspeiseentgelte – Chancen für Kabelnetzbetreiber?

von Sören Rößner

Nach den Instanzgerichten hatte sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Anlass waren entsprechende Klageverfahren, die von Kabel Deutschland gegen verschiedene öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten (im Verfahren KZR 83/13 der Südwestrundrundfunk, im Verfahren KZR 3/14 der Bayerische Rundfunk) geführt wurden, deren Programme zu den sogenannten Must-carry-Programmen gehören.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder, das ZDF, Deutschlandradio und ARTE zahlten der Kabel Deutschland bisher auf der Grundlage eines 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrags ein jährliches Entgelt in Höhe von 27 Mio. € für die digitale und analoge Einspeisung ihrer Programme. Im Jahre 2012 kündigten sie diesen Vertrag. Seither werden die Programmsignale ohne Entgelt eingespeist. Kabel Deutschland hielt die Kündigungen für rechtswidrig und klagte dagegen. Die Vorinstanzen haben die Klagen jeweils abgewiesen. Der BGH hat die Urteile der Vorinstanzen jeweils aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen mit Urteilen vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14 – entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Fortsetzung des Einspeisevertrages oder auf Neuabschluss eines solchen Vertrages zu unveränderten Bedingungen zustehe ...

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