Beitragsberechnungsgrundlage bei Eheleuten in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

Immer wieder stellt sich in der Beratungspraxis die Frage, ob bei zwei werktätigen Eheleuten das Einkommen des mehr verdienenden Ehegattens auch bei der Beitragsberechnung des weniger verdienenden Ehegattens, z.B. im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung mit herangezogen werden darf.

§ 240 SGB V *1) regelt dabei lapidar nur, daß für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt wird. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Das Gesetz schweigt sich darüber aus, welche genauen Kriterien diese Leistungsfähigkeit möglicher Weise bestimmen. Der zur Regelung berufene Spitzenverband entnimmt allerdings aus den Gesetzesmaterialien, dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer Zweckbestimmung und dem gesetzlichen Zusammenhang sowie nicht zuletzt dem Bedarf seiner Mitglieder, dass der Beitragsbemessung alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung zugrunde zu legen sind.

Einschlägig kraft gesetzgeberischer Regelungsermächtigung sind somit die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 10. Dezember 2014 *2) in Verbindung mit einem ausführlichen Katalog der relevanten Einnahmen*3).

Nach dessen § 7 (Beitragsbemessung einzelner Personengruppen) gehört zur Bedarfsgemeinschaft auch das hauptberuflich selbstständig erwerbstätige Mitglied sowie als dessen Partner, also auch nach Ziffer 1 der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK