Bedingte Entlassung – und die bereits getilgten Vorstrafen

Bei der Legalprognose nach § 57 StGB unterliegen getilgte Vorstrafen einem Verwertungsverbot.

Vorstrafen des Verurteilten dürfen nicht zum Nachteil des Gefangenen verwertet werden, wenn diese Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister getilgt sind und somit ein gesetzliches Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei Entscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes einer Freiheitsstrafe nach § 57 StGB zu beachten ist, besteht1.

Dies gilt es auch zu beachten, soweit sich die Strafvollstreckungskammer bei ihrer ablehnenden Entscheidung auf ein von ihr eingeholtes kriminalprognostisches Sachverständigengutachten stützt, das eine positive Legalprognose u.a. auch auf diese Vordelinquenz gründet ...

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