VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt, Heilbronn unterliegt im Zweit – Prozess

Die Firma VWS vertreibt die Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“.

Dazu nutzt die Firma VWS ein Auftragsformular, in dem eine Vielzahl von Details geregelt werden.

Zum Beispiel, dass der Anzeigenvertrag für zwei Jahr geschlossen werden soll, das Verteilungsgebiet, die Verteilerstellen und eine Vielzahl von anderen Bedingungen, mit denen VWS versucht, sein Geschäft zu machen.

In 2010 unterschrieb meine Mandantin ein solches Formular für ihren Mann, der einen gewerblichen Betrieb unterhielt. Das Formular enthielt folgende Regelung zur Verteilung der Informationsbroschüre:

„Verbreitungsgebiet Nr.: 45“.

Welche Größe oder welchen Umfang dieses Gebiet Nr. 45 haben sollte, ergab sich aus dem Formular nicht.

In einem ersten Prozess nahm VWS Verlag den Inhaber (also Ehemann) meiner Mandantin in Anspruch, weil der Verlag der Ansicht war, es sei ein wirksamer Vertrag mit der Ehefrau als Vertreterin zustande gekommen.

Das Amtsgericht Gießen (U. v. 03.05.2013 – 43 C 441/12) wies die Klage ab. Zum einen war die Ehefrau nicht per se vertretungsberechtigt, zum anderen ergaben sich keine Ansprüche des Verlags aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht.

Wer jetzt geglaubt hatte, der VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt gebe auf, sah sich getäuscht ...

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