Voraussetzungen des zulässigen kommunalen Betriebs von Anlagen erneuerbarer Energien – Zur Entscheidung des OVG Magdeburg vom 07.05.2015 – 4 L 163/14

von Jörn Bringewat

Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Landes Sachsen-Anhalt (OVG Magdeburg, Urt. v. 07.05.2015 – 4 L 163/14) hat die Betätigung von Kommunen im Rahmen des Betriebs von Anlagen der erneuerbaren Energien in enge Schranken gewiesen. Die Betrieb von EE-Anlagen zum Zwecke der Gewinnerzielung sei kommunalwirtschaftsrechtlich unzulässig.

I. Sachverhalt

Ein Landkreis im Land Sachsen-Anhalt ließ auf kreiseigenen Grundstücken eine Photovoltaik Anlage (PV-Anlage) errichten und betrieb diese, um über die Förderung des EEG Einspeiseerlöse zu generieren. Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde beanstandete die Errichtung und Betreibung der PV-Anlage durch den Kreis und gab auf, die getroffenen Maßnahmen unverzüglich rückgängig zu machen. Es liege ein Verstoß gegen § 116 Abs. 1 Satz 2 GO LSA a.F. (über § 65 LKO LSA ist die für Gemeinden geltende Vorschrift aus dem Kommunalwirtschaftsrecht auf für Kreise anwendbar; inzwischen gilt § 128 KVG LSA, der inhaltlich nicht verändert worden ist, aber dessen Anwendungsbereich über den Begriff „Kommune“ nun direkt auch Landkreise umfasst) vor. Die Voraussetzungen zulässiger wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen seien nicht gegeben.

Nach der einschlägigen Vorschrift ist für die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft erforderlich, dass (1.) ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigt, (2.) die wirtschaftliche Betätigungen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und (3.) der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen die Gemeinde an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnimmt, um ausschließlich Gewinn zu erzielen, entsprechen nach § 116 Abs. 1 Satz 2 GO LSA (a.F.) keinem öffentlichen Zweck ...

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