Tarifeinheitsgesetz nimmt vorerst letzte Hürde

Das in den letzten Monaten bedingt durch starke mediale Präsenz in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Tarifeinheitsgesetz hat durch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten Joachim Gauck die letzte prüfende Instanz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens passiert. Es tritt daher nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Einleitung

Im Jahre 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.07.2010, Az.: 4 AZR 549/08, den Grundsatz der Tarifeinheit („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) aufgegeben. Dies hatte zur Folge, dass seitdem in einem Betrieb für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge nebeneinander existieren konnten (Tarifkollision). Welche Auswirkungen dies für die Praxis mit sich brachte, hat nicht zuletzt die Streikpraxis der Lokführergewerkschaft GDL eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die Bundesregierung umschreibt die Problematik der Tarifkollision in ihrem Gesetzesentwurf zum Tarifeinheitsgesetz daher wie folgt:

„Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt. Tarifkollisionen bergen die Gefahr, dass die Koalitionen der ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes überantworteten und im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können.“

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Nachfolgend sollen die durch das Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes wichtigsten Neuerungen kurz dargestellt werden.

Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip

Grundsätzlich ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden, indem die Gewerkschaften beispielsweise ihre jeweiligen Zuständigkeiten abstimmen und ihre Tarifverträge somit für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten (sog. gewillkürte Tarifpluralität) ...

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