Strafrecht: BVerfG zur fehlerhaften Anordnung Hausdurchsuchung durch Staatsanwaltschaft

von RA Kämpf

Fachanwalt für Strafrecht Kämpf aus München berichtet über die Stärkung von Beschuldigtenrechten aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Falle rechtswidrig angeordneter Hausdurchsuchungen bei fehlerhafter Annahme von Gefahr im Verzug seitens der Staatsanwaltschaft.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Beschuldigten bei Hausdurchsuchungen und schiebt der ausufernden Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaft, den Richtervorbehalt bei der Anordnung von Durchsuchungsbeschlüssen auszuhebeln, den Riegel vor. Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 (Aktenzeichen 2 BvR 2718/10; 2 BvR 2808/11 und 2 BvR 1849711) hat das Verfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden entschieden.

Welche Sachverhalte lagen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde?

Das Bundesverfassungsgericht sah in allen drei Fällen durch die seitens der Staatsanwaltschaften angeordneten Hausdurchsuchungen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz der Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils den zuständigen Richter erreicht und den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses beantragt. Die dort beteiligten Richter lehnten dies ohne Kenntnis der Ermittlungsakte ab und verlangten deren Vorlage. Aufgrund des hierdurch eintretenden Zeitverlusts und des hieraus resultierenden Beweismittelverlusts bzw. der Gefahr für Leib und Leben einer Anzeigeerstatterin nahmen die Staatsanwaltschaften ihre Eilkompetenz an und ordneten die Durchsuchungen jeweils selbst an. Da die Ermittlungsbehörden den zuständigen Richter erreichten, endete deren Eilzuständigkeit. Der Rechtsbegriff der Gefahr in Verzug sei eng auszulegen. Diese sei lediglich dann gegeben, wenn der zuständige Richter nicht erreicht werden könne und hierdurch eine richterliche Durchsuchungsanordnung scheitere ...

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