Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

von Peter Ratzka

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, so steht dem von der Kündigung betroffenen Mieter ein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteil vom 10.6.2015, AZ: VIII ZR 99/14).

Der Vermieter hatte seine Mieter gekündigt, mit der Begründung, dass der neue Hausmeister des Gebäudes in die betroffene Wohnung einziehen solle. Im darauffolgenden gerichtlichen Verfahren einigten sich die Parteien per Vergleich. Der Mieter zog aus. Statt des Hausmeisters zog eine andere Familie in die Wohnung ein ...

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