Manchmal ist ein Wörtchen einfach ein Wörtchen zuviel

Jeder Arbeitsrechtler weiß, dass die Aufnahme von Verfallklauseln in Arbeitsverträgen insbesondere aus Arbeitgebersicht unbedingt nötig sind. Solche Klauseln führen dazu, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (bspw. 6 Monate) geltend gemacht werden können. Solche Regelungen dienen unter anderem auch dazu, das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch einer Kündigung zügig abzurechnen.

Nunmehr hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.12.2014; Az.: 9 AZR 295/13 darüber zu entscheiden, ob folgende Verfallklausel wirksam ist:

Verwirkung von Ansprüchen

Gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb einer Ausschlussfrist von mindestens drei Monaten seit Fälligkeit des Anspruches schriftlich geltend zu machen ...

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