Langjährige Unterbringung – und die Bemessung der Betreuervergütung

Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenansätzen für Betreute, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim haben, zu bemessen sein.

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Es handelt sich um den Ort, an dem eine Person sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Auf den Willen, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es nicht an. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse. Die für einen gewöhnlichen Aufenthalt erforderliche Dauer ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Normzwecks nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei ist der Zweck der Vorschrift, nämlich die Gewährung einer geringeren Vergütung für einen geringeren Betreuungsaufwand bei einem Aufenthalt des Betreuten in einer Einrichtung, zu berücksichtigen1.

Angesichts dieses rechtlichen Maßstabs hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf eine mehrjährige Strafhaft (rund drei Jahre) die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in der Haftanstalt im Sinne des § 95 VBVG bejaht2, während er dagegen für den Fall einer Untersuchungshaft den gewöhnlichen Aufenthalt in der Haftanstalt verneint hat3. Die letztere Entscheidung beruhte dabei auf der Erwägung, dass für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich sei, dass der Betroffene nach den Umständen erkennbar an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt bzw. einen auf längere Zeit tatsächlichen Lebensmittelpunkt angelegt hat. Im Falle einer Untersuchungshaft, die jederzeit beendet werden könne, sei dies jedoch nicht der Fall ...

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