Keine Entscheidung des BVerfG zum MiLoG | Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn

von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Einen Versuch war es wert, dennoch liegen nach wie vor keine Entscheidung des BVerfG zum MiLoG vor. Zuletzt wurden am 1. Juli 2015 drei Verfassungsbeschwerden als unzulässig abgewiesen. Geklagt hatten Unternehmen der Transport - und Logistikbranche, ein minderjähriger Azubi und eine Zeitungszustellerin. In zwei Fällen berief sich das BVerfG darauf, dass zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten gesucht werden müsse. Im Einzelnen: 1. Transport - und Logistikbranche

Im ersten Fall, der dem BVerfG vorlag, hatten 14 Beschwerdeführer, welche als Transport- und Logistikunternehmen Transportdienstleistungen auf dem deutschen Bundesgebiet erbringen, gegen das MiLoG, insbesondere gegen die Regelung, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ein Entgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§ 20 MiLoG), geklagt.

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG als unzulässig abgewiesen, mit der Begründung, dass dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genüge getan sei und zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen sei. Dabei räumte das BVerfG zwar ein, dass es den Beschwerdeführern nicht zuzumuten sei, zunächst gegen die bußgeldbewehrten Pflichten aus dem MiLoG verstoßen zu müssen, um auf diesem Weg eine gerichtliche Nachprüfung der angegriffenen Normen durchführen zu können. Doch stünde den Beschwerdeführern die Möglichkeit offen, durch die Erhebung einer Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass sie nicht zu den durch §§ 16, 17 Abs. 2 und 20 MiLoG gebotenen Handlungen verpflichtet seien ...

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