Kann teuer werden: Die nicht begründete (und zu früh eingelegte) Anschlussberufung

von Benedikt Meyer

Inter­es­sante Ent­schei­dun­gen zum Beru­fungs­recht waren in den letz­ten Mona­ten „Man­gel­ware“, des­halb kommt der Beschluss des Kam­mer­ge­richts vom 25.06.2015 – 8 U 25/15 gerade recht.

Darin geht es ein­mal mehr um die Frage, wer die Kos­ten einer Anschluss­be­ru­fung trägt, wenn es nicht zu einem Beru­fungs­ur­teil kommt.

Sach­ver­halt

In dem zugrunde lie­gen­den Rechts­streit hatte die Klä­ge­rin in ers­ter Instanz rund die Hälfte der ein­ge­klag­ten For­de­rung zuge­spro­chen bekom­men. Dage­gen wen­dete sich die Beklagte mir ihrer Beru­fung. Noch vor Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung legte die Klä­ge­rin Anschluss­be­ru­fung ein, begrün­dete diese aber nicht. Vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nahm die Beklagte ihre Beru­fung dann zurück.

Hin­ter­grund

Statt­haf­tes Rechts­mit­tel gegen erst­in­stanz­li­che Urteile ist (unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 511 Abs. 2 ZPO) die Berufung.

Für die Beru­fungs­ein­le­gung sieht die ZPO ein „zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren“ vor: Die Beru­fung selbst ist durch eine Beru­fungs­schrift (§ 519 ZPO) inner­halb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des Urteils ein­zu­le­gen, § 517 ZPO. Begrün­det wer­den muss die Beru­fung inner­halb einer – ver­län­ger­ba­ren und häu­fig ver­län­ger­ten – Frist von zwei Mona­ten (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Noch vor Ablauf die­ser Begrün­dungs­frist hatte die Klä­ge­rin ihrer­seits Anschluss­be­ru­fung i.S.d. § 524 ZPO ein­ge­legt. Die Anschluss­be­ru­fung ist kein eigen­stän­di­ges Rechts­mit­tel son­dern nur ein Antrag inner­halb der vom Beru­fungs­klä­ger ein­ge­leg­ten Beru­fung. Damit konnte die Klä­ge­rin – ohne selbst Beru­fung ein­zu­le­gen – eine Abän­de­rung der Ent­schei­dung zu ihren Guns­ten ver­lan­gen, näm­lich dahin­ge­hend, dass der Klage in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben werde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK