Follow-up Bankgeheimnis ade?

von Dr. Astrid Sotriffer

Ich habe im Beitrag Bankgeheimnis ade? vom 22.05.2014 über das Verfahren zwischen der Markeninhaberin Coty Germany GmbH und der Stadtsparkasse Magdeburg vor dem Bundesgerichtshof (Az I ZR 51/12) berichtet.

Der vom BGH angerufene Europäische Gerichtshof hat letzte Woche sein Urteil verkündet zur Frage, ob die europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einer Regelung wie dem deutschen Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entgegensteht (C-580/13, Urteil vom 16.07.2015).

Der EuGH sieht in der unbegrenzten und bedingungslosen Gestattung, eine Auskunft zu verweigern, eine Verletzung der genannten Richtlinie ...

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