BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015: Ersatzbemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 2 GrEStG) im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

von Andreas Jahn

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015: Ersatzbemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 2 GrEStG) im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig Betroffen sind alle Erwerbsvorgänge seit 2009 bei Fehlen einer Gegenleistung und auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage (Umwandlungen) sowie bei Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an Gesellschaften

Bundesverfassungsgericht 17. Juli 2015, Pressemitteilung Nr. 55/2015

Beschluss vom 23. Juni 2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind. Der Ersatzmaßstab des § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz, der auf das Bewertungsgesetz verweist, führt jedoch zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Regelbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis. Auf die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG ist zurückzugreifen bei Fehlen einer Gegenleistung, bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie bei Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an Gesellschaften. Kommt es auf die Ersatzbemessungsgrundlage an, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach den §§ 138 ff ...

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