Buch-Rezension: Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz

von RAin Lachenmann

Buch-Rezension: Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz

12. Auflage 2015, 677 S., 65,00 EUR, C.H. Beck

Mit dem Gola/Schomerus ist ein weiterer Klassiker von Kommentaren zum BDSG in neuer, bereits 12. Auflage erschienen. Es gibt wohl kaum einen Schreibtisch eines Datenschutzbeauftragten, auf dem der vorliegende Kommentar nicht vorhanden ist (wenn diese nicht das Beck Online Modul nutzen). Kann die neue Ausgabe diesen Status rechtfertigen?

Die bewährte Kommentierung zum BDSG wurde dabei auf den neusten Stand gebracht. Die durch die EU geplante Datenschutzgrundverordnung wird teilweise erwähnt, weitere Gesetze wie z.B. die datenschutzrechtlichen Vorschriften von TMG und TKG sind, trotz ihrer praktischen Relevanz, nicht enthalten. Insgesamt enthält die Kommentierung die meisten wichtigen Punkte, zumindest mittels Verweise auf weitere Quellen. Eine aktuelle Herausforderung (auch) für den Datenschutz wie die Überwachung durch die NSA wird bei Safe Harbor erwähnt, allerdings ohne ein konkretes Ergebnis.

Manche Darstellung einzelner Rechtsfragen mag nicht überzeugen. So wird bei der Regelungsreichweite einer Betriebsvereinbarung nicht deutlich gemacht, dass diese keinen Datenschutzstandard vermindert, sondern allein einen möglichen Erlaubnistatbestand für eine Datenverarbeitung bietet. Zudem wird die BAG-Rspr. als „einmalig“ bezeichnet, obwohl dies inzwischen ständige Rechtsprechung ist ...

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