Beschwerde für das Kind – und die verspätete Genehmigung

Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren für das Kind allein eingereicht, kann der andere Elternteil dies auch noch nach Fristablauf genehmigen.

Dass die Genehmigungserklärung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erklärt worden ist, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen, da der Rückwirkungsgrundsatz des § 184 Absatz 1 BGB auch im Prozessrecht Anwendung findet1.

Zwar sind Genehmigungen als einseitige Rechtsgeschäfte bedingungsfeindlich, so dass ihrer Wirksamkeit im hier entschiedenen Fall an sich die Erklärung des Vaters entgegenstünde, er billige die Beschwerdeei ...

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