2. Berufungskammer des LG Halle verurteilt die HUK-COBURG Allg. Vers. AG mit kritisch zu betrachtendem Urteil zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Berufungsurteil vom 16.4.2015 – 2 S 76/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier noch ein Berufungsurteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. In diesem Fall hat die 2. Zivilkammer des LG Halle entschieden. Die Kostenteilung aufgrund der Prozessnebenkosten (Zinsen, Mahnkosten) halte ich für falsch. Das gilt auch für die Ausführungen zu dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis. Zumindest ist aber festzuhalten, dass sich die 2. Zivilkammer – entgegen der 1. Zivilkammer – nicht von der HUK-COBURG aufs Glatteis hat führen lassen, wass die Form der Überlassung des Gutachtens betrifft (schriftliches Gutachten oder per E-Mail). Das Eis dieser Urteilsbegründung ist aber trotzdem sehr dünn. Auch die Einvernahme von Zeugen hierzu ist völlig neben der Sache. Denn die Kosten für schriftliche Ausfertigungen von Gutachten hängen ja nicht davon ab, ob die Versicherung eine schriftliche Ausführung erhalten hat oder nicht. Vielmehr fallen diese Kosten bei der Anfertigung des Originalgutachtens an, das der Geschädigte in Schriftform erhalten sollte. Sofern weitere schriftliche Ausfertigungen angefertigt werden, z.B. für die Werkstatt, den Rechtsanwalt, das Gericht usw.), können auch diese Kosten in Rechnung gestellt werden, denn es handelt sich um notwendige Wiederherstellungskosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Geschädigte kann derartige Kosten für Gutachtenausfertigungen als unfallursächlich und zweckmäßig erachten. Was sich die erste Zivilkammer des LG Halle mit ihren hier im Blog dargestellten Urteilen geleistet hat, ist einfach unglaublich. Allerdings kann dem Kfz-Sachverständigen auch nicht eine Rüge erspart werden. Wer Gutachten per E-Mail an die Versicherung versendet, bekommt früher oder später dafür die Quittung (siehe Urteile der 1. Zivilkammer des LG Halle) ...

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