Fall Gröning – Nebenklägeranwalt pokert und kann alles verlieren

von Oliver García

Gegen die Verurteilung des „Buchhalters von Ausschwitz“ Oskar Gröning zu vier Jahren Freiheitsstrafe (LG Lüneburg, Urteil vom 15. Juli 2015 – 27 Ks 9/14) ist Revision eingelegt worden – (noch) nicht vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft (die dreieinhalb Jahre beantragt hatte), sondern von einigen Nebenklägern. Sie wollen erreichen, daß der ehemalige SS-Mann nicht nur wegen Beihilfe zum Mord, sondern als Mörder verurteilt wird. Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen erklärte dazu gestern schneidend: „Eine Verurteilung wegen Mordes ist unmöglich“ (im Seitentitel sogar: „Revision ist Unsinn“). In der Tat ist kaum vorstellbar, daß dieses Ziel erreichbar ist, wenn man die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme im Allgemeinen und die Rechtsprechung zu NS-Verbrechen im Besonderen kennt. Was steckt also dahinter?

Zunächst einmal kann Anwalt Andreas Schulz (der bisher an dem Verfahren nicht beteiligt gewesen zu sein scheint) gar nicht anders, als diese Fahrkarte zu ziehen, wenn er den Fall, dem Wunsch seiner Mandanten gemäß, vor den BGH bringen will. Nach § 400 Abs. 1 StPO wäre eine Revision, die nur zum Ziel hat, eine höhere Bestrafung zu erreichen, von vornherein unzulässig. Das Gesetz „zwingt“ Schulz also, die nächste Leitersprosse der Strafbarkeit ins Spiel zu bringen. So kann Schulz selbst in dem wahrscheinlichen Fall, daß der BGH die Revision als unbegründet zurückweist, erreichen, daß der BGH die Verurteilung von Gröning wegen Beihilfe zum Mord bestätigt. Dadurch wäre erstmals durch eine BGH-Entscheidung die „neue“ Rechtsprechungslinie von Vernichtungslager-Personal „der zweiten Reihe“, die mit der Anklage und Verurteilung von John Demjanjuk (LG München II, Urteil vom 12 ...

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