Bewegung im Schwerbehindertenrecht

§ 77 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Diese Einnahmen gehen an die Integrationsämter und werden vorrangig verwendet, um Arbeitgebern, die behinderte Menschen beschäftigen, dadurch entstehende Kosten zu erstatten. Dabei geht es beispielsweise um den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes. Eine signifikante Anreizwirkung geht offenbar von der Ausgleichsabgabe in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht aus. Relativ viele Unternehmen entscheiden sich derzeit dafür, lieber die Abgabe zu entrichten, als schwerbehinderte Bewerber einzustellen. Der Grund dafür könnte auch darin liegen, dass die Abgabe mit im Durchschnitt 2000 Euro je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz im Jahr nicht übermäßig hoch angesetzt ist. Hier setzt ein neuer Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium an ...

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