AG Dresden orientiert sich nicht an OLG Dresden, sondern an der BGH-Rechtsprechung und verurteilt VHV-Versicherung und ihren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urtel vom 15.5.2015 – 116 C 6918/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Sonntagnachmittag veröffentlichen wir hier ein interessantes Positivurteil aus Dresden zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die VHV Versicherung und deren Versicherungsnehmer bzw. den Unfallverursacher. Dieses Urteil ist eine weitere herbe Niederlage für die VHV-Versicherung. Bei den Entscheidungsgründen stützt sich die Amtsrichterin der 116. Zivilabteilung des AG Halle / Saale im wesentlichen auf die Rechtsprechung des BGH und bügelt so nebenbei die immer wieder von den Versicherern angführte Rechtsprechung des OLG Dresden – zu Recht – ab. Als die Senatsrichter beim OLG Dresden entschieden, was das BGH-Urteil vom 11.2.2014 noch nicht veröffentlicht. Die Rechtsprechung des OLG Dresden modifiziert daher nicht die BGH-Rechtsprechung aus dem Urteil vom 11. 2. 1914 – VI ZR 225/13 – (=BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947), sondern das BGH-Urteil macht die Rechtsprechung des OLG Dresden absolut hinfällig. Lest selbst und gebt – trotz Sommerferien – Eure sachlichn Kommentare bekannt.

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntag – möglichst ohne Unwetter – Willi Wacker

Amtsgericht Dresden

Abteilung für Zivilsachen

Aktenzeichen: 116 C 6918/14

Verkündet am: 15.05.2015

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

1. VHV Allgemeine Versicherung AG, Constantinstraße 90, 30177 Hannover, vertreten durch den Vorstand

– Beklagte –

– Beklagte

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Dresden durch Richterin E. ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 15.05.2015

für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 25,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2014 zu zahlen.

2 ...

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