OLG Frankfurt – Wettbewerbsrecht: Die Commerzbank ist kein “Schmuddelkind”

von RA Tobias Herrmann

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az: 6 U 46/14) festgestellt, dass die Commerzbank nicht als “Schmuddelkind” bezeichnet werden darf und auch ein Boykottaufruf gegen die Commerzbank unzulässig ist.

Hintergrund des Verfahrens waren zwei Schreiben einer Redaktionsleitung in denen die Commerzbank als “Schmuddelkind” bezeichnet worden waren und die Empfänger der Schreiben zum Boykott der Commerzbank aufgefordert wurden.

Durchaus interessant an dem Urteil ist, dass die der Commerzbank zugesprochenen Ansprüche nicht etwa auf Ansprüche aus dem Äußerungsrecht / Presserecht gestützt wurden, sondern auf dem Wettbewerbsrecht beruhen. Das OLG Frankfurt sah in der vorliegenden Konstellation eine der seltenen Fallgruppen erfüllt, in denen eine Presseberichterstattung wettbewerbsrechtlich relevant ist. Diese Fallgruppen sind deshalb selten, weil für eine Wettbewerbsverletzung stets überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis und eine geschäftliche Handlung vorliegen müssen. Bei Äußerungen der Presse wird dies regelmäßig verneint.

Vorliegend hielt das OLG Frankfurt jedoch eine geschäftliche Handlung für gegeben. Und zwar in der Form des sog. “Drittabsatzförderungszusammenhangs”; d.h. durch eine Handlung soll nicht der eigene Absatz, sondern der eines Mitbewerbers gefördert werden.

Der Drittabsatzförderungszusammenhang wurde in der Eigendarstellung des Beklagten gesehen. Dieser hatte in dem Schreiben kundgetan, man sei das “publizistische Sprachrohr” von Genossenschaftsbanken und Sparkassen und verteidige die Interessen dieser “seriösen Mitbewerber” gegen das “Schmuddelkind der Bankenbranche”.

Die Bezeichnung als “Schmuddelkind” geht gar nicht – so das OLG Frankfurt, denn

Schließlich spricht für den Drittabsatzförderungszusammenhang, dass die Aussage, die Klägerin sei das „Schmuddelkind der Bankenbranche“, eine in der Form besonders grobe Herabsetzung der Klägerin darstellt (vgl ...
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