Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen § 126 MarkenG (geographische Herkunftsangaben) - Himalaya-Salz

von Jan Gerth

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt derzeit Abmahnungen wegen angeblicher irreführender Werbung auf der Internetplattform www.rakuten.de . Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und das Markengesetz weil für ein Produkt mit geografischen Eigenschaften geworben wird, welche das Produkt nicht haben soll.


Die Anforderungen hierfür sind in § 126 MarkenGgeregelt.


In dem abgemahnten Angebot wurde für ein Himalaya-Salz geworben. Dies ist nach den Entscheidungen des LG Köln (Urteil vom 18. März 2010 · Az. 31 O 660/09) und des OLG Köln (Urteil vom 01.10.2010 - 6 U 71/10) verboten, da irreführend.


Beide Gerichte haben entschieden, dass das Anbieten eines ca. 200 km vom Himalaya Hochgebirgsmassiv entfernt abgebauten Salzes als "Himalaya-Salz" und/oder "Himalaya-Kristallsalz" irreführend ist.


Das OLG Köln schreibt zur Begründung:

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, verbindet der durchschnittlich informierte deutsche Verbraucher mit der Angabe „Himalaya“ die Vorstellung von einer Hochgebirgsregion mit den höchsten Erhebungen der Erde. Durch die Aufmachung mit dem Bild eines schneebedeckten Gipfels wird diese Vorstellung noch verstärkt. Der aufmerksame Verbraucher, der nach Aufklappen des Faltetiketts erfährt, dass „Himalaya-Kristallsalz“ vor mehr als 250 Mio. Jahren durch die Austrocknung eines Urmeeres entstanden sei, wird zwar kaum annehmen, dass der Salzabbau in extremer, gefahrvoller Höhe über dem heutigen Meeresspiegel außerhalb jeder Zivilisation unter Schnee und Eis erfolge. Trotz seiner Gewöhnung an werbliche Übertreibungen wird er aber zumindest davon ausgehen, dass das Salz in einem Tal oder am Fuß des Hochgebirgsmassivs gewonnen wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK