BAG: Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund

Eine EDV-Ausstattung bestehend aus einem Rechner mit Internetzugang und E-Mail-Account, Drucker, Scanner etc. gehört heutzutage schon fast zur Standardausstattung eines Büroarbeitsplatzes. Das verleitet manche Arbeitnehmer dazu, diese Ressourcen auch zu privaten Zwecken einzusetzen. Über einen solchen Fall hatte vor kurzem das BAG (Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 -, PM 36/15) zu entscheiden. Konkret ging es um die Kündigung eines Justizangestellten beim Oberlandesgericht Naumburg, der pikanterweise ausgerechnet der IT-Verantwortliche des Gerichts war. Der Mitarbeiter soll über mehrere Jahre hinweg während seiner Arbeitszeit Dienstrechner für Raubkopien genutzt haben soll. Bei einer Mitte März 2013 erfolgten Geschäftsprüfung wurden auf den Festplatten eines vom Mitarbeiter genutzten Rechners mehr als 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien vorgefunden. Zudem war ein Programm installiert, das geeignet war, den Kopierschutz der Hersteller zu umgehen. Es stellte sich heraus, dass in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bearbeitet worden waren. Im gleichen Zeitraum waren etwa gleich viele DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und geliefert worden. Bei näherer Untersuchung und Auswertung der vom Mitarbeiter benutzten Festplatten wurden Anfang April 2013 weitere (Audio-)Dateien aufgefunden. Diese Befunde nahm das beklagte Land (Sachsen-Anhalt) Mitte April 2013 zum Anlass eine außerordentliche und hilfsweise eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Mit seiner Kündigungsschutzklage hatte der gekündigte Mitarbeiter in den ersten beiden Instanzen Erfolg. Das BAG hat dieses befremdliche Ergebnis jetzt korrigiert ...

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