Vorratsdatenspeicherung im Sommerloch

von Olaf Rossow

Die Bundesregierung hat den von ihr favorisierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zwar dem Bundestag zugeleitet, eine endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird aber frühestens im September erfolgen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann bereits Anfang Juni mit. Grund seien viele Bedenken, für die man genügend Beratungszeit benötige.

Bedenken allerorten…

So hat sich die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert und hob in einer Entschließung hervor, dass durch die Vorratsdatenspeicherung massiv in die Freiheitsrechte aller Menschen unabhängig von einem konkreten Verdacht eingegriffen werde. Sie könne nicht erkennen, dass die Regelungen grundrechtlichen Anforderungen genügen, was namentlich besonders für die Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern (z.B. Abgeordneten, Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten) gelte.

Auch haben sich Medienverbände und Medienunternehmen wie ARD und ZDF in einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten untergrabe den Schutz der Informanten, zu dem Journalistinnen und Journalisten und andere Medienmitarbeiter berechtigt und ethisch verpflichtet seien. Weiter kritisieren die Medien den fehlenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern.

Aus dem gleichen Grund lehnt der Deutsche Anwaltsverein die Vorratsdatenspeicherung ab. In einer Stellungnahme wies er zudem darauf hin, dass sich nach dem Entwurf insbesondere Journalistinnen und Journalisten bei Ausübung ihres Berufes der Datenhehlerei strafbar machen könnten.

Bundesdatenschutzbeauftragte hat erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken…

Detaillierte Bedenken wurden insbesondere von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) formuliert ...

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