Verjährung in Bußgeldverfahren

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Wann verjährt meine Ordnungswidrigkeit bzw Bußgeldbescheid?

Bei der Verjährung in Bußgeldverfahren ist zwischen der Verfolgunsverjährung und der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden.

Verfolgungsverjährung

Ist die Verfolgungsverjährung eingetreten, so besteht ein formelles Verfahrenshindernis. Das Gericht muss sodann ein noch offenes anhängiges Verfahren einstellen, §46 OWi i. V m. § 260 Abs. 3 StPO.

Vollstreckungsverjährung

Die Vollstreckungsverjährung ist relativ selten. Ist die Vollstreckungsverjährung eingetreten kann aus dem bestehenden Bußgeldbescheid keine Forderung mehrbeigetrieben werden. Die Geldbuße muss nicht gezahlt werden.

Wann tritt die Verfolgungsverfährung ein?

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren bis zum Erlass des Bußgeldbescheids nach einer Frist von drei Monate, § 26 Abs. 3 StVG. Dies ist eine sehr kurze Frist und wird nicht selten von dern Behörden übersehen.

ACHTUNG: Eine Sonderregelung gibt es für Alkohol- und Drogenfahrten in § 4a StVG i. V. m. § 36 StVG. hier gilt eine längere Verjährungsfrist von sechs Monaten.

Ruhen der Verhährung

Das Ruhen der Verjährung in den gesetzlich bestimmten Fällen hat zur Folge, dass die bereits verstrichene Zeit weiter berücksichtigt wird, die Verjährung aber nicht weiter läuft. Nach Ende der Ruhezeit läuft die Verjährung weiter.

Verjährungsunterbrechung

Im Gegensatz zum Ruhen der Verjährung verursacht die Verjährungsunterbrechung den Neubeginn der Verjährung. Die Verjährungsunterbrechung tritt in den von § 33 Abs. 3 OWiG bestimmten Fällen auf.

Die Verjährung wird unterbrochen durch

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