Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung?

von Daniela Windelband

Oder wie die Gesetzgebungshoheit den Gerichten zuteilwird.

Letzte Woche hat der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Weg für eine Fluggastdatenspeicherung geebnet. Im nächsten Schritt wird das Europaparlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf Grundlage dieses Richtlinienentwurfs über einen Gesetzestext verhandeln.

Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass bis zu 60 Daten über jeden Fluggast, der in die EU hinein oder aus ihr heraus fliegt, für bis zu fünf Jahren gespeichert werden dürfen. Unter den Daten sind u.a. der Name, Abflug- und Zielflughafen, Essenswünsche, Zahlungsinformationen, Reiseroute, Sitzplatznummer, Reisebüro etc. Alle Fluggesellschaften sollen diese Datensätze an eine zentrale Sammelstelle, die in jedem EU-Land eingerichtet werden soll, übermitteln. Diese zentrale Stelle darf die Daten dann mit anderen polizeilichen Datenbanken abgleichen und auch mit anderen EU-Ländern austauschen. Nach einem Monat (30 Tagen) soll der Name von dem Rest der Daten getrennt werden und darf dann nur nach Zustimmung des zuständigen Datenschutzbeauftragten wieder der Datei hinzugefügt werden. Die Datensätze ohne Namen sollen für fünf Jahre aufbewahrt werden (vgl. hier).

An der Fluggastdatenspeicherung scheiden sich die Geister ...

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