Streitwert für eine Grenzfeststellung

Der Streitwert in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung ist grundsätzlich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen.

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte für eine solche Bestimmung ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). In der veröffentlichten Rechtsprechung der Obergerichte hat sich keine einheitliche Meinung zur Anwendung des § 52 Abs. 1 oder Abs. 2 GKG in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung herausgebildet. So vertreten der Bayerische Verwaltungsgerichtshof1, das Oberverwaltungsgericht des Saarlands2 und das Sächsische Oberverwaltungsgericht3 die Auffassung in solchen Verfahren sei § 52 Abs. 2 GKG anzuwenden. Hingegen stützen das OVG NRW4, das OVG Sachsen-Anhalt5 und – in einem früheren Beschluss – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof6 die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist der Streitwert in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung grundsätzlich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. In diesen Verfahren geht es für den Kläger, der eine solche Grenzfeststellung als für ihn ungünstig angreift, nicht um eine abstrakte Richtigkeit des Katasterwerks und die objektive Richtigkeit der Katasterunterlagen oder um die bloße Erkenntnis, wo die Flurstücksgrenze verläuft. Es geht um den örtlichen Verlauf der im Liegenschaftskataster festgehaltenen Grenze, d.h. um die konkrete Größe und den Zuschnitt seines Grundstücks ...

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