LG Hamburg: Entfernung einer Software-Verpackung durch Verkäufer keine Markenrechtsverletzung

Ein Software-Händler, der die Original-Verpackung einer Steuererklärungs-Software entfernt, jedoch CD-ROM und Seriennummernzertifikat mit rückseitig abgedruckten Lizenzbestimmungen beibehält und diese Produkte vertreibt, begeht nicht zwingend eine Markenverletzung (LG Hamburg, Urt. v. 21.01.2015 - Az.: 408 HKO 41/14).

Die Beklagte vertrieb eine Software für Steuererklärungen, die sie bei der Klägerin erworben hatte. Für den Weiterverkauf entfernte sie Minibox und veräußerte nur die die CD-ROM sowie das Seriennummerzertifikat nebst rückseitig abgedrucken Lizenzbestimmungene. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Marke.

Das LG Hamburg verneinte einen Verstoß und wies die Klage ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK