Dingliche Wertsicherungsklausel im Erbbaugrundbuch

Soll im Erbbaugrundbuch eine Vormerkung, die einen schuldrechtlichen Anspruch auf regelmäßige Anpassung des Erbbauzinses sichert, an gleicher Rangstelle durch eine im Wesentlichen inhaltsgleiche dingliche Wertsicherungsklausel (sog. Gleitklausel) ausgewechselt werden, bedarf des der Zustimmung der nachrangig Berechtigten. Die Sicherungsvormerkung kann nicht dafür verwendet werden, der Gleitklausel den Rang der Vormerkung einzuräumen.

Die Vormerkung diente bislang der dinglichen Sicherung des schuldrechtlich vereinbarten Anspruchs auf Anpassung des Erbbauzinses. Mit der Eintragung der Gleitklausel wird die Vormerkung gegenstandslos, da kein schuldrechtlicher Anpassungsanspruch mehr zu sichern ist1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 03.05.20122 vermag eine gegenteilige Auffassung nicht zu stützen, da es in dieser Entscheidung um die Auswechselung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs geht. Im vorliegenden Fall wird der schuldrechtliche Anspruch nicht ausgewechselt, sondern statt dessen eine dingliche Sicherung geschaffen, die zum Wegfall der Vormerkung führt.

Die gegenüber den bislang eingetragenen Reallasten und der Vormerkung nachrangig Berechtigten müssen eine Rangrücktrittserklärung abgeben, damit die Gleitklausel im selben Rang wie die Reallasten eingetragen werden kann. Die nachträgliche Vereinbarung einer dinglichen Wertsicherungsklausel bedarf nach §§ 877, 876 S. 1 BGB grundsätzlich der Zustimmung der Inhaber nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht, weil es sich um eine Inhaltsänderung des Erbbauzinses handelt3. Diese Zustimmung wäre nur dann entbehrlich, wenn durch die Änderung die Rechtsstellung der nachrangig Berechtigten nicht nachteilig berührt würde4. Dabei kommt es nicht auf eine wirtschaftliche Beeinträchtigung, sondern allein darauf an, ob ein grundbuchmäßiges Recht rechtlich beeinträchtigt wird oder werden kann5 ...

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