Diese 5 Ansprüche drohen Patentverletzern

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Wer eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung erhalten hat, dem drohen ernsthafte Konsequenzen. Im schlimmsten Fall kann man dafür sogar ins Gefängnis kommen. Das ist aber erst das allerletzte Mittel, das gegen Patentverletzer angewandt wird. Und wenn man auf frühere Ansprüche in angemessener Weise und mit der Hilfe von Profis reagiert, kann schlimmeres meistens verhindert werden. Wir schildern die fünf Ansprüche, die Rechtsinhaber laut Patentgesetz gegen Patentverletzer durchsetzen können.

1. Unterlassungsanspruch

Der Patentinhaber hat gegen Verletzer seines Patents einen Unterlassungsanspruch. Das bedeutet, dass er Anspruch darauf hat, dass der Verletzer das rechtswidrige Verhalten (also die Verletzung des Patents des Rechteinhabers) unterlässt. Der Unterlassungsanspruch wird zuerst außergerichtlich, z.B. mit einer Verwarnung oder Abmahnung, geltend gemacht:

  • Eine Verwarnung wird nur bei eher geringfügigen Verstößen verwendet. Der Patentinhaber fordert den Verletzer lediglich auf, das rechtsverletzende Verhalten (die Patentverletzung) sofort zu unterlassen. Außerdem warnt er vor den weiteren rechtlichen Folgen, die drohen, wenn man der Forderung nicht nachkommt.
  • In einer Abmahnung verlangt der Rechteinhaber vom Patentverletzer, das verletzende Verhalten zu unterlassen. Oft liegt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei, die festlegt, dass bei zukünftiger erneuter Verletzung außer den normalen Konsequenzen auch eine Vertragsstrafe fällig wird. Diese Erklärung ohne anwaltliche Beratung zu unterschreiben und direkt zurückzuschicken ist selten eine gute Idee. Ein Patentanwalt kann möglicherweise helfen, die anfallenden Kosten zu reduzieren und noch folgende Konsequenzen in weniger risikoreiche Bahnen zu lenken ...
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