BPatG: PatentTec vs. Patenthek

von Stefan Fuhrken

July 17, 2015

Mit der Verwechslungsfähigkeit der Marken PatentTec und Patenthek hatte sich das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren 24 W (pat) 27/13 zu befassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke “PatentTec” aus der Wo ...

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