Billige Tricks der Staatsanwaltschaft Braunschweig!

von Bernd Eickelberg

Ein Mandant sieht sich einem Verfahren wegen eines Verstosses gegen das VereinsG ausgesetzt. Richtig geraten: es geht um eine Kutte.

Nun sollte man ja denken, dass seit dem BGH-Urteil alles klar und die Einstellung nach § 170 II StPO eine Formsache ist. Weit gefehlt!

Mir trudelt nun die Einstellung nach § 154d StPO auf den Tisch. Da mir auch nach heftigem Überlegen keine zu klärende zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorfrage eingefallen ist, bekommt die StA nun dieses Schreiben von mir:

"In dem Verfahren

...

nehme ich Bezug auf die mir jetzt erst zugegangene Nachricht, dass das Verfahren gem. § 154d StPO eingestellt wurde und bitte um Mitteilung, von welcher zu klärenden bürgerlich-rechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorfrage die Einstellung abhing. Eine solche Vorfrage ist hier nicht einmal ansatzweise ersichtlich ...

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