Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz – und die Wiederaufnahme

Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig.

Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen sind wiederaufnahmefähig1. Eine Wiederaufnahme ist nicht nur gegen Endurteile, sondern analog §§ 578 ff. ZPO auch gegen nicht mehr anfechtbare Beschlüsse gegeben, die ein Streitverfahren urteilsvertretend beenden2.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Der Nichtigkeitsantrag des Antragstellers richtet sich gegen einen nicht mehr anfechtbaren Beschluss des Oberlandesgerichts, durch den die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den sein Gesuch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts zurückgewiesen und das vor dem Oberlandesgericht anhängig gewesene Beschwerdeverfahren 2 W 127/15 urteilsvertretend beendet worden ist ...

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