Auch nach der – fehlerhaften – Begründung des Berufungsurteils des Einzelrichters des LG Halle hat die HUK-COBURG noch weitere vorgerichtlich gekürzte Sachverständigenkosten zu zahlen (LG Halle Berufungsurteil vom 17.4.2015 – 1 S 63/14 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte User des Captain-Huk-Blogs,

von Leipzig geht es weiter nach Halle an der Saale. Dazwischen liegt eine Landesgrenze. Zwischen dem gestern abend veröffentlichten Urteil des AG Leipzig und dem jetzt nachfolgend bekannt gegebenen Urteil des AG Halle (Saale) liegen Welten. Während der Richter in Leipzig die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB überprüft, erlässt der Einzelrichter der Berufungskammer ein Angemessenhitsurteil vom Feinsten. Da es die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskammer war, die vorgerichtlich eigenmächtig die Sachverständigenkosten gekürzt hatte, musste sie gerichtlich in Anspruch genommen werden. Leider ist der erkennende Einzelrichter der HUK-COBURG voll auf den Leim gegangen. Die Aussage des HUK-COBURG-Mitarbeiters war offensichtlich unwahr, wie die HUK-COBURG in einem anderen Verfahren schriftlich einräumen musste, nachdem die Vereidigung der HUK-COBURG-Mitarbeiterin beantragt wurde. Hier drängt sich doch der Verdacht des Prozessbetruges auf. Eine Verjährung dürfte noch nicht eingetreten sein, so dass auf Antrag immer noch die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln könnte. Die entsprechende Bestätigung aus dem anderen Verfahren haben wir zum besseren Verständnis – und zur Entlarvung der HUK-COBURG – unten angefügt. Diese Information kam allerdings für das hier gegenständliche Zivil-Verfahren leider zu spät. Aber was lernt man daraus: Jeden Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin der HUK-COBURG eidlich vernehmen lassen. Zwar ist auch die falsche uneridliche Aussage strafbar, aber die Strafandrohung des Meineids ist doch gewaltiger. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Landgericht Halle Verkündet laut Protokoll am: Geschäfts-Nr.: 17.04.2015 1 S 63/14 93 C 3802/13 Amtsgericht Halle (Saale)

Im Namen des Volkes!

Urteil

In dem Rechtsstreit

HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G., vertr. d. d ...

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