Überhöhte Wasserpreise

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat diesem Wasserversorgung aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen und ihnen im Falle einer bereits erfolgten Endabrechnung die Differenz zu erstatten.

Auf die Beschwerde der Energie Calw GmbH hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Verfügung wegen grundlegender Bedenken gegen die von der Landeskartellbehörde gewählte Kontrollmethode zunächst aufgehoben, der Bundesgerichtshof hat diese erste Entscheidung des OLG Stuttgart jedoch seinerseits aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen1. Dabei hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB könne nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren überprüft würden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat daraufhin die Verfügung der Landeskartellbehörde erneut insgesamt aufgehoben und die Sache an die Landeskartellbehörde zurückverwiesen2. Dabei ist das OLG Stuttgart davon ausgegangen, dass die Vorgaben der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung zwar eine zulässige und tragfähige Einstiegsgröße zur gebotenen Preismissbrauchskontrolle darstellten, dass sie aber, wenn man sich dafür entscheiden würde, als geschlossenes System insgesamt angewendet werden müssten, was die Landeskartellbehörde nicht getan habe. Im Übrigen hat das Beschwerdegericht verschiedene Kürzungen in der Kostenkalkulation der Landeskartellbehörde beanstandet ...

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