Rechtsmittelverzicht als Einwilligung in eine Sprungrevision

Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungrevision ausgelegt werden.

Gemäß § 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO ist die Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision, die im Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen wurde, der Revisionsschrift beizufügen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht die Übermittlung der Zustimmungserklärung an das Gericht per Telefax genügen lassen unabhängig davon, ob der Revisionskläger die Zustimmungserklärung seinerseits per Telefax oder auf andere Weise empfangen hat1. Denn es besteht kein Grund, diesen Übermittlungsweg nicht für die Zustimmungserklärung des Gegners und deren Weiterleitung zuzulassen, nachdem auch die Einlegung der Revision selbst per Telefax zulässig ist2. Soweit der 2. und der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hierzu eine gegenteilige Auffassung vertreten hatten3, haben sie auf Anfrage des 9. Senats mitgeteilt, dass sie daran nicht festhalten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK