Polnischer EU-Führerschein mit Schweinwohnsitz ... manchmal kann der Führerscheintourismus tatsächlich nachgewiesen werden

von Carsten Krumm

Der Führerscheintourismus ist ständiges Blogthema. In der Regel stellt sich ja die Frage: Wie bekommt man in Deutschland die der EuGH-Rechtsprechung genügenden Informationen aus dem Ausstellerstaat darüber, dass die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben wurde. Manche staatlichen Stellen der Ausstellerstaaten haben kein echtes Interesse daran zu haben. Im nachfolgenden Falle hatte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung bei sich, die (trotz deutschen Wohnsitzes) einen nur 137-tägigen Aufenthalt in Polen belegte. Erstaunlicherweise teilte Polen später im Verfahren mit, der Beschwerdeführer sei 185 (!) Tage in Polen wohnhaft gewesen. Aha! Der VGH München hat das natürlich nicht geglaubt:

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe: I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung, dass er von seiner polnischen Fahrerlaubnis der Klasse B in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch machen darf.

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle am 6. September 2014 zeigte der Antragsteller die Kopie eines am 12. November 2013 von der Gemeinde B. ausgestellten polnischen Führerscheindokuments. Unter Nr. 8 war als Adresse ... eingetragen. Auf der Kopie war darüber hinaus eine Bescheinigung des Bezirks Niederschlesien über die Registrierung des Aufenthalts eines EU-Bürgers zum 12. Juni 2013, ausgestellt am 24. Juli 2013 abgedruckt. Des Weiteren befand sich auf der Kopie eine Bestätigung der Gaststätte ... vom 10. Juni 2013 über einen befristeten Aufenthalt des Antragstellers in der Gaststätte vom 10. Juni 2013 bis 9. August 2013 unter Beibehaltung seines ständigen Aufenthalts in Deutschland. 3Die Fahrerlaubnisbehörde stellte daraufhin mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 fest, der Antragsteller sei als Inhaber der polnischen Fahrerlaubnis Nr ...

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