Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout

von Niklas Plutte

Onlinehändler sind auf der Checkout-Seite des Shops nicht verpflichtet, den Hinweis zur Widerrufsbelehrung räumlich vor den „Kaufen“-Button zu platzieren. Ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang reicht aus (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14).

Platzierung von Widerrufsbelehrung auf Checkout-Seite

Die Verbraucherzentrale (vzbv) ging gegen flirtcafe.de u.a. wegen der dortigen Gestaltung des Registrierungsprozesses vor. Auf der Checkout-Seite war die Widerrufsbelehrung nicht wie üblich oberhalb des „Kaufen“-Buttons, sondern erst darunter platziert worden.

In der vorstehenden Gestaltung sah die vzbv einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht (§ 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB), weil die Belehrung nicht „vor“ der Vertragserklärung des Verbrauchers erteilt worden sei.

Nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB ist der Verbraucher über Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren; dies hat vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in klarer und verständlicher Weise zu erfolgen (Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB).

OLG Köln: Belehrungspflicht „vor“ Bestellung gilt zeitlich, nicht räumlich

Anders als die Vorinstanz war das OLG Köln der Auffassung, dass zwar direkt im zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher auf die Widerrufsbelehrung hingewiesen werden müsse, d.h. zum Abschluss des Bestellprozesses, wenn der Verbraucher den „Kaufen“-Button betätigt. Die Belehrungspflicht vor Abgabe der Vertragserklärung sei aber nicht räumlich im Sinne von „oberhalb“, sondern nur zeitlich zu verstehen. Räumlich genügt es, dass die Informationen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Schaltfläche erteilt werden.

Aus den Urteilsgründen:

„Die Informationen müssen auch im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung stehen ...

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