My Maps – Google – ist Verbreitung der Karte „Asylantenheime“ legal?

von Karsten Gulden

Derzeit verbreitet sich eine Google Maps Karte in den Socials, auf der Asylheime in ganz Deutschland verzeichnet werden. Die Karte trägt den Titel: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft.“ Verstößt die Karte gegen die Google Richtlinien und Gesetze?

Die Karte wurde von der Partei „Der III. Weg“ (im PDF Seite 3. Position 35) erstellt und wird nun im Internet verbreitet. Auf der Webseite der Partei wird ein Herr Klaus Armstroff, Eisenkehlstr. 35, 67475 Weidenthal als Verantwortlicher für die Inhalte genannt. Ein Blick auf die Internetseite verdeutlicht sehr schnell die braune Gesinnung der Partei, die ihren Sitz im beschaulichen Bad Dürkheim hat (Rheinland-Pfalz).

Beispiel: Punkt 10 des Zehn-Punkte-Programms

„Deutschland ist größer als die BRD“

„Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen.“

Betrachtet man die Karte isoliert, so findet man eine Auflistung und Darstellung von Asylantenheimen in Deutschland mit dem Zusatz: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Hier wird es nun schwierig, dies allein als gesetzeswidrig einzustufen. In Betracht käme die Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung, indem die Karte durch die Telemedien verbreitet wurde. Das wäre dann strafbar, wenn ein Gericht in Deutschland zu dem Ergebnis kommen würde, dass die Asylanten in Deutschland durch die Karte selbst beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden. Hier habe ich so meine Zweifel, ob ein Richter das tatsächlich annehmen würde, zu hoch wiegt in Deutschland das Gut der Meinungsfreiheit ...

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