Markenrecht Berlin – Löschung Farbmarke des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes

von Kai Jüdemann

Markenrecht Berlin – Löschung Farbmarke des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes

Das Bundespatentgericht hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung die Löschung der Farbmarke

des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes durch das DPMA bestätigt. Eintragen war die Marke für die Klasse 36 (u.a. Finanzwesen).

Die Löschungsanträge seien begründet, da der abstrakten Farbmarke „Rot“ die originäre Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle und eine Verkehrsdurchsetzung i. S. d. § 8 Abs. 3 MarkenG zu Gunsten des Inhabers der angegriffenen Marke weder zum Zeitpunkt der Anmeldung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschungsanträge festgestellt werden könne.

Leitsätze des BPatG:

Farbmarke Rot – HKS 13 (Sparkassen-Rot)

1. Die bei einer Entscheidung zu § 8 Abs. 3 MarkenG relevante Frage der markenmäßigen Benutzung einer konturlosen Farbe, die nicht in Form einer stets wiederkehrenden einheitlichen Produktgestaltung, sondern im Zusammenhang mit den im vorliegenden Verfahren beanspruchten „Bankdienstleistungen für Privatkunden“ in unterschiedlichster Art und Weise verwendet wird (äußere Gestaltung von Bankzentralen und – filialen [Gebäude und Räume], von Briefpapier, von Geschäfts- und Werbeunterlagen und sonstigem Werbematerial), kann nicht isoliert von der Frage der Verkehrsdurchsetzung beantwortet werden. Eine nachgewiesene Verkehrsdurchsetzung muss zwangsläufig auch zur Bejahung einer markenmäßigen Benutzung führen.

2. Dem Markeninhaber obliegt im Löschungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die von ihm behauptete Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt auch dann, wenn die angegriffene Marke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist (im Anschluss an EuGH, GRUR 2013, 844 Rn. 62 ff. – Sparkassen-Rot; abw ...

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