LG Braunschweig: Postalische Briefwerbung darf nicht verschleiert werden, ansonsten Wettbewerbsverstoß

Eine Briefwerbung, deren Werbecharakter sich erst nach der Öffnung des Umschlags ergibt, ist grundsätzlich. Erforderlich ist aber in einem solchen Fall, dass für den Empfänger nach dem Öffnen des Briefes angesichts der im Begleitschreiben beigefügten Informationen der Werbecharakter sofort offen zu Tage tritt. Ist dies nicht gegeben, liegt eine wettbewerbswidrige Verschleierung vor (LG Braunschweig, Urt. v. 19.03.2015 - Az.: 21 O 726/14).

Die Beklagte betrieb einen Münzhandel und versandte an potentielle Kunden Briefwerbung per Post. Durch die Gestaltung war rein äußerlich nicht erkennbar, dass es sich um Werbung handelte ...

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