Ertraglose, denkmalgeschützte Grundstücke – und die Grundsteuer

Für einen Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertragslosigkeit des Grundstückes gerade darauf beruhen, dass zwischen dem öffentlichen Erhaltungsinteresse und der Unrentabilität ein Kausalzusammenhang besteht1. Darin liegt weder ein Verstoß gegen die steuerliche Belastungsgleichheit noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die Grundsteuer zu erlassen für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen.

Im vorliegenden Fall liegt die Erhaltung des streitgegenständlichen Wasserturms wegen dessen Bedeutung für Kunst und Geschichte im öffentlichen Interesse. Gleichzeitig unterschreiten die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile auch in der Regel die jährlichen Kosten, so dass das Grundstück unrentabel ist.

Des Weiteren muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 zwischen dem öffentlichen Erhaltungsinteresse und der Unrentabilität ein Kausalzusammenhang bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht hält an dieser Rechtsauffassung fest, die auch inzwischen allgemein in Rechtsprechung und Literatur anerkannt worden ist3. Die Ertragslosigkeit des Grundstückes muss gerade darauf beruhen, dass dem Grundstückseigentümer im öffentlichen Interesse, hier nach den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften, Belastungen auferlegt werden, die ihn in seiner Verfügungsbefugnis über das Grundstück so beschränken, dass es unrentierlich ist4. Das ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des Gesetzes. Mit der wörtlichen Verknüpfung der beiden Erlassvoraussetzungen durch die Konjunktion „wenn“ ergibt sich die Notwendigkeit eines Ursachenzusammenhangs als Tatbestandsmerkmal5 ...

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