Debcon und die Verjährung…

von Peter Ratzka

Immer wieder begeistert uns die Debcon GmbH aus Bottrop mit fantasievollen Schreiben, mit denen sie unsere Mandanten zur Zahlung angeblicher Forderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bewegen will.

Die neueste literarische Kostbarkeit erreichte uns in diesen Tagen. Die Debcon verweist darin auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148/13 und meint nun, dass für die Schadensersatzansprüche bei Urheberrechtsverletzungen eine 10jährige Verjährungsfrist gelte, nicht die gemeinhin angenommene Frist von 3 Jahren.

Nun, der BGH hat in der betreffenden Entscheidung tatsächlich eine 10jährige Verjährungsfrist angenommen. Der betroffene Anspruch war ein Anspruch aus echter Lizenzanalogie, da es sich um eine unerlaubte Bildernutzung im Internet handelte. Der BGH meint, dass der Schadensersatzanspruch unter Berücksichtigung von § 852 BGB ein deliktischer Anspruch, gerichtet auf das durch die Rechtsverletzung Erlangte sei. Keineswegs hat der BGH damit jedoch irgendetwas im Hinblick auf Filesharing-Fälle mitgeteilt. Es bleibt zweifelhaft, ob die Entscheidung auf Filesharing-Fälle überhaupt übertragbar ist.

Zum einen stellt sich die Frage, was der Filesharer „erlangt“ haben soll. Vielfach geht es ja nur um den Download, während der Upload nur notwendige technische Begleiterscheinung ist (so auch: LG Frankenthal, 17.04.2015, Az.: 6 S 18/15). Bestenfalls könnte jedoch die Nutzung des Werkes durch Abspielen etc. als „Erlangtes“ gelten. Er muss sich daher bereichert haben, einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben. Die kostenlose, technisch zwingend bedingte, Weitergabe des Werkes kann wohl kaum zu einer Bereicherung führen. Soweit diesbezüglich auf Schaden aus Lizenzanalogie abgestellt wird, geht dies bereicherungsrechtlich jedenfalls fehl ...

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