Bundesverwaltungsgericht in Österreich sagt “nein” zu Dashcams

von Alexander Gratz

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Bezüglich des österreichischen Rechts wurde bereits vor einiger Zeit von Behörden darauf hingewiesen, dass der Betrieb von Dashcams unzulässig ist. Dem hat sich das dortige Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (Entscheidung vom 30.01.2015, Az. W214 2011104-1/9E). Die Kamera des Beschwerdeführers zeichnete nach seinen Angaben 60 Sekunden vor und 60 Sekunden nach einem Ereignis (z. B. eine Erschütterung) ein Video sowie GPS-Daten auf. Dazu wird fortlaufend ein Video aufgezeichnet und verschlüsselt in der Kamera abgespeichert sowie nach 60 Sekunden überschrieben. Erst bei einem Auslöseereignis wird die vergangene Zeitspanne auf die SD-Karte gespeichert und dem Benutzer zugänglich gemacht. Der Beschwerdeführer beabsichtigte, aufgezeichnete Videos / Daten bei Bedarf an Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Versicherungen weiterzugeben. Das Gericht hat entschieden, dass durch die Aufzeichnungen personenbezogene Daten betroffen sind. Für eine Videoüberwachung von öffentlichen Orten seien nach österreichischem Recht aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols nur die Sicherheitsbehörden berechtigt. Verwiesen wurde einerseits auf das Urteil des EuGH vom 11.12.2014 (C-212/13), woraus sich ergebe, dass es sich nicht um eine Datenanwendung für rein private Zwecke handeln kann, andererseits auch auf das Urteil des VG Ansbach. Es wird aber auch erwähnt, dass nach Urteilen zweier Bezirksgerichte sowie das Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien die Aufzeichnungen keinem Verwertungsverbot im Zivilprozess unterliegen. Das Gericht hat die Revision zum Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärt.

In der Sache selbst ist Folgendes festzustellen:

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in § 4 Z 1 DSG 2000 definiert:

“4. Im Sinne der folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:

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